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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-154/16„Latvijas Dzelzceļš” VAS v Valsts ieņēmumu dienests

Entschieden
2017-05-18
ECLI
ECLI:EU:C:2017:392
CELEX
62016CJ0154
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Haftung des Hauptverpflichteten – Art. 203, 204 und Art. 206 Abs. 1 – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer der sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergebenden Pflichten – Vernichtung oder Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt – Art. 213 – Gesamtschuldnerische Zahlung der Zollschuld – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch – Art. 201, 202 und 205 – Zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Personen – Feststellung des Fehlens von Frachtgut durch die Bestimmungszollstelle – Nicht richtig geschlossene oder beschädigte untere Entladevorrichtung des Kesselwagens.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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