Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-153/10Staatssecretaris van Financiën v Sony Supply Chain Solutions (Europe) BV
- Entschieden
- 2011-04-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:224
- CELEX
- 62010CJ0153
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 12 Abs. 2 und 5, 217 Abs. 1 und 243 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 10 und 11 - Einreihung von Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Verwendung für dieselbe Ware durch einen Wirtschaftsteilnehmer, der nicht Berechtigter ist - Verordnung der nationalen Zollverwaltung - Berechtigtes Vertrauen.
Legt aus
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