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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-150/18 PEl Corte Inglés SA v European Union Intellectual Property Office

Entschieden
2018-09-06
ECLI
ECLI:EU:C:2018:689
CELEX
62018CO0150
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚free‘ und ‚style‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Freie Tatsachenwürdigung durch das Gericht – Art. 76 – Verspätet vorgelegte Tatsachen und Beweismittel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine Bindungswirkung der früheren Entscheiden des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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