Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑150/11European Commission v Kingdom of Belgium
- Entschieden
- 2012-09-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:539
- CELEX
- 62011CJ0150
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge – Eigentümerwechsel – Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung – Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung – In einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte technische Untersuchung – Nichtanerkennung – Keine Rechtfertigungsgründe.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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