Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-150/10Bureau d'intervention et de restitution belge v Beneo-Orafti SA
- Entschieden
- 2011-07-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:507
- CELEX
- 62010CJ0150
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden Unternehmen zugeteilten Übergangsquoten - Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 erhalten hat, seine ihm zugeteilte Übergangsquote zu nutzen - Berechnung des wiedereinzuziehenden Betrags und der anwendbaren Geldbuße bei Nichterfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans - Grundsatz ne bis in idem.
Legt aus
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