C-15/24 PPUCriminal proceedings against CH

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren – Art. 3 Abs. 6 Buchst. b – Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand unter außergewöhnlichen Umständen – Art. 9 – Verzicht auf die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands – Voraussetzungen – Art. 12 Abs. 2 – Wahrung der Verteidigungsrechte und der Fairness des Verfahrens – Zulässigkeit von Beweismitteln – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schriftlicher Verzicht eines analphabetischen Verdächtigen auf sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Unterbliebene Belehrung über die möglichen Folgen des Verzichts auf dieses Recht – Auswirkungen auf weitere Ermittlungsmaßnahmen – Entscheidung über eine angemessene Maßnahme zur Sicherung – Beurteilung von Beweisen, die unter Missachtung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erlangt wurden.

Legt aus