Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-147/21Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF) and Others v Ministre de la Transition écologique and Premier ministre
- Entschieden
- 2023-01-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:31
- CELEX
- 62021CJ0147
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen – Rechtfertigung – Art. 36 AEUV – Ziel des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt – Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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