Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-147/13Kingdom of Spain v Council of the European Union
- Entschieden
- 2015-05-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:299
- CELEX
- 62013CJ0147
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Einheitliches Patent – Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 – Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Art. 291 AEUV – Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union – Art. 118 Abs. 2 AEUV – Rechtsgrundlage – Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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