C-144/24European Commission v Hungary

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Nationale Regelung, mit der für bestimmte wesentliche Ausgangsstoffe für die Bauwirtschaft unter den Marktpreisen liegende Referenzpreise festgelegt werden – Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen Schürfgebühr‘ in Höhe von 90 % der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem Verkaufspreis – Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften gehalten werden – Kein Rechtfertigungsgrund – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. d – Begriff ‚sonstige Vorschrift‘.

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