C-144/23KUBERA, trgovanje s hrano in pijačo, d.o.o. v Republika Slovenija

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte – Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats – Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision beantragt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen – Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die von Bedeutung für die Gewährleistung der Rechtssicherheit, der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung ist – Pflicht des obersten nationalen Gerichts, im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung der Revision zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen ist – Begründung der Entscheidung, mit der der Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen wird.

Legt aus