Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-144/10Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts v JPMorgan Chase Bank NA, Frankfurt Branch
- Entschieden
- 2011-05-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:300
- CELEX
- 62010CJ0144
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Umfang - Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe - Rechtshängigkeit - Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung - Reichweite.
Legt aus
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