C-142/22OE v The Minister for Justice and Equality

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 – Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – An die vollstreckende Justizbehörde gerichtetes Ersuchen um Zustimmung – Europäischer Haftbefehl, der von einer Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die nicht als ausstellende Justizbehörde zu qualifizieren ist – Folgen für das Zustimmungsersuchen.

Legt aus