Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-142/14 PThe Sunrider Corporation v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2015-06-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:371
- CELEX
- 62014CO0142
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SUN FRESH – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke SUNNY FRESH – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und 76.
Legt aus
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