Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑14/12 PSheilesh Shah and Akhil Shah v Three-N-Products Private Ltd and Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2013-05-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:349
- CELEX
- 62012CO0014
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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