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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-139/20European Commission v Republic of Poland

Entschieden
2022-03-31
ECLI
ECLI:EU:C:2022:240
CELEX
62020CJ0139
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe – Befreiung von der Verbrauchsteuer.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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