Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-139/17 PQuaMa Quality Management GmbH v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2018-07-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:608
- CELEX
- 62017CJ0139
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke medialbo – Ältere Marke MediaLB – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Widerspruch einer Person, die nicht Inhaberin der älteren Marke ist – Fehlender formeller Antrag auf Eintragung der Übertragung der älteren Marke vor Ablauf der Widerspruchsfrist – Unzulässigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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