Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-134/10European Commission v Kingdom of Belgium
- Entschieden
- 2011-03-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:117
- CELEX
- 62010CJ0134
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 - Kriterien für die Gewährung des Status eines Trägers der Übertragungspflicht - Ziele des Allgemeininteresses, die die Verleihung dieses Status rechtfertigen - Einfluss der Zahl der Endnutzer der Kommunikationsrechte auf die Gewährung dieses Status - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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