Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-131/15 PClub Hotel Loutraki AE and Others v European Commission
- Entschieden
- 2016-12-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:989
- CELEX
- 62015CJ0131
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Betrieb von Video Lottery Terminals – Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 7 und 13 – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ernsten Schwierigkeiten – Zeitpunkt der Beurteilung – Art. 296 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Begründungspflicht – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Gemeinsame Beurteilung der angemeldeten Maßnahmen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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