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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-131/15 PClub Hotel Loutraki AE and Others v European Commission

Entschieden
2016-12-21
ECLI
ECLI:EU:C:2016:989
CELEX
62015CJ0131
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Betrieb von Video Lottery Terminals – Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 7 und 13 – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ernsten Schwierigkeiten – Zeitpunkt der Beurteilung – Art. 296 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Begründungspflicht – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Gemeinsame Beurteilung der angemeldeten Maßnahmen.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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