Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑130/11Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd v Comptroller-General of Patents
- Entschieden
- 2012-07-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:489
- CELEX
- 62011CJ0130
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung – Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde – Erste Genehmigung – Zunächst als Tier-, dann als Humanarzneimittel zugelassenes Erzeugnis.
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