Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑130/10European Parliament v Council of the European Union
- Entschieden
- 2012-07-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:472
- CELEX
- 62010CJ0130
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 75 AEUV und 215 AEUV – Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – Übergangsbestimmungen – Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP – Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission.
Legt aus
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