Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-13/96Bic Benelux SA v Belgian State
- Entschieden
- 1997-03-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:1997:173
- CELEX
- 61996CJ0013
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen.
Legt aus
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