Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-13/19Ibercaja Banco, SA v TJ and UK
- Entschieden
- 2021-03-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:158
- CELEX
- 62019CO0013(01)
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag über ein Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Verzicht, gegen die Klauseln des Vertrags Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen – Unverbindlichkeit – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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