Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑129/12Magdeburger Mühlenwerke GmbH v Finanzamt Magdeburg
- Entschieden
- 2013-03-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:200
- CELEX
- 62012CJ0129
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Legt aus
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