Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-128/19Azienda Sanitaria Provinciale di Catania v Assessorato della Salute della Regione Siciliana
- Entschieden
- 2021-05-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:401
- CELEX
- 62019CJ0128
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Agrarsektor – Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden – Entschädigung der Tierzüchter – Anmelde- und Stillhaltepflichten – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Freistellungen nach Beihilfearten – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – De-minimis-Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 1408/2013.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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