Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑128/11UsedSoft GmbH v Oracle International Corp
- Entschieden
- 2012-07-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:407
- CELEX
- 62011CJ0128
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘.
Legt aus
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