C-127/23 PFalke KGaA v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus