Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-127/09Coty Prestige Lancaster Group GmbH v Simex Trading AG
- Entschieden
- 2010-06-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:313
- CELEX
- 62009CJ0127
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff ‚in den Verkehr gebrachte Ware‘ - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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