Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-126/15European Commission v Portuguese Republic
- Entschieden
- 2017-06-29
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:504
- CELEX
- 62015CJ0126
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Zigaretten – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Steueranspruchs – Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs – Steuerzeichen – Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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