Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑126/13 PBSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2014-07-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2065
- CELEX
- 62013CJ0126
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Beschreibender Charakter – Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor‘ – Merkmal eines Teils einer Ware.
Legt aus
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