C-122/17David Smith v Patrick Meade and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Dritte Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Pflichtversicherung – Unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen – Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt.

Legt aus