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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑120/12 PBernhard Rintisch v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden
2013-10-03
ECLI
ECLI:EU:C:2013:638
CELEX
62012CJ0120
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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