Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-115/17Administration des douanes et droits indirects and Etablissement national des produits de l'agriculture et de la mer (FranceAgriMer) v Hubert Clergeau and Others
- Entschieden
- 2018-08-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:651
- CELEX
- 62017CJ0115
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 – Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen – Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung von Ausfuhrsondererstattungen ausgedehnt wurde – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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