C‑114/12European Commission v Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Nichtigkeitsklage – Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union – Internationale Übereinkünfte – Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen – Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Außenkompetenz der Union.

Legt aus