C-112/21X BV v Classic Coach Company and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Rechte aus der Marke – Art. 6 Abs. 2 – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten – Voraussetzungen – Begriff ‚älteres Recht‘ – Handelsname – Inhaber einer jüngeren Marke, der ein noch älteres Recht hat – Relevanz.

Legt aus