C‑112/13A v B and Others

Schlagwörter des Gerichts

Art. 267 AEUV – Nationale Verfassung – Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der innerstaatlichen Verfassung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Kein bekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Einlassung des Beklagten auf das Verfahren – Abwesenheitskurator.

Legt aus