Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-112/00Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge v Republik Österreich
- Entschieden
- 2003-06-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2003:333
- CELEX
- 62000CJ0112
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
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