C-110/15Microsoft Mobile Sales International Oy and Others v Ministero per i beni e le attività culturali (MiBAC) and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zur Festlegung der Kriterien für die Befreiung von der Entrichtung des gerechten Ausgleichs – Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer.

Legt aus