Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑11/13Bayer CropScience AG v Deutsches Patent- und Markenamt
- Entschieden
- 2014-06-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2010
- CELEX
- 62013CJ0011
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen – Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Art. 1 und 3 – Begriffe ‚Erzeugnis‘ und ‚Wirkstoffe‘ – Safener.
Legt aus
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