Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-11/05Friesland Coberco Dairy Foods BV v Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
- Entschieden
- 2006-05-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:312
- CELEX
- 62005CJ0011
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Gültigkeit des genannten Ergebnisses im Rahmen von Artikel 234 EG - Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex - Auslegung der Artikel 502 Absatz 3 und 504 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Umfassende Beurteilung aller Umstände des Antrags auf Bewilligung.
Legt aus
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