Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-109/22European Commission v Romania
- Entschieden
- 2023-12-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:991
- CELEX
- 62022CJ0109
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die erforderliche Zulassung erhalten haben – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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