Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-106/03 PVedial SA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2004-10-12
ECLI: ECLI:EU:C:2004:611
CELEX: 62003CJ0106
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wort- und Bildmarke HUBERT - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke SAINT-HUBERT 41 - Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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