C-105/22P.M. v Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Art. 110 AEUV – Verbrauchsteuern – Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug entrichteten Verbrauchsteuer in Höhe eines Betrags, der proportional zur Benutzungsdauer des Fahrzeugs im Gebiet des Zulassungsmitgliedstaats ist – Grundsatz der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Legt aus