C-105/21Criminal proceedings against IR

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 47 – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält – Vorrang des Unionsrechts.

Legt aus