Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-103/17Messer France SAS v Premier ministre and Others
- Entschieden
- 2018-07-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:587
- CELEX
- 62017CJ0103
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2003/96/EWG – Art. 3 und 18 – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Verbrauchsteuern – Existenz einer anderen indirekten Steuer – Voraussetzungen – Nationale Vorschrift, die eine Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung vorsieht – Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ – Einhaltung eines Mindeststeuerbetrags.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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