Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-102/15Gazdasági Versenyhivatal v Siemens Aktiengesellschaft Österreich
- Entschieden
- 2016-07-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:607
- CELEX
- 62015CJ0102
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Ungerechtfertigte Bereicherung – Forderung, die auf der ungerechtfertigten Rückerstattung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beruht.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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