C-100/20 RECXY v Hauptzollamt B

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe – Fakultative Ermäßigung – Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden – Zahlung von Zinsen – Grundsatz der Gleichbehandlung.

Legt aus