C-1/17Petronas Lubricants Italy SpA v Livio Guida

Schlagwörter des Gerichts

Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) – Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz – Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union – Erfordernis der Beachtung der Autonomie der Rechtsordnung der Union – Von den Organen der Union gemäß deren verfassungsrechtlichem Rahmen festgelegtes Niveau des Schutzes öffentlicher Interessen – Gleichbehandlung von Investoren aus Kanada und aus der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Zugang zu dem Gericht und der Rechtsbehelfsinstanz und Unabhängigkeit dieser Gerichte – Art. 47 der Charta – Finanzielle Zugänglichkeit – Verpflichtung, die finanzielle Zugänglichkeit für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten – Externer und interner Aspekt des Erfordernisses der Unabhängigkeit – Ernennung, Vergütung und Verhaltenspflichten der Mitglieder der Gerichte – Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses – Verbindliche Auslegungen des CETA durch den Gemischten CETA-Ausschuss.

Legt aus