Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-1/09Centre d'exportation du livre français (CELF) and Ministre de la Culture et de la Communication v Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE)
- Entschieden
- 2010-03-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:136
- CELEX
- 62009CJ0001
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission - Nationale Gerichte - Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten Beihilfen - Aussetzung der gerichtlichen Entscheidung bis zum Erlass einer neuen Entscheidung der Kommission - Außergewöhnliche Umstände, die die Rückerstattungspflicht begrenzen können.
Legt aus
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