Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
65/86Bayer AG and Maschinenfabrik Hennecke GmbH v Heinz Süllhöfer
- Entschieden
- 1988-09-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:1988:448
- CELEX
- 61986CJ0065
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Auslegung der Artikel 30 und 85 EWG-Vertrag - Rechtmäßigkeit der in einem Lizenzvertrag enthaltenen Abrede über die Unterlassung von Angriffen auf den Rechtsbestand bestimmter technischer Schutzrechte.
Legt aus
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