Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
434/85Allen and Hanburys Ltd v Generics (UK) Ltd
- Entschieden
- 1988-03-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:1988:109
- CELEX
- 61985CJ0434
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente, die mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehen sind - Schutzumfang - An einem Patent eingeräumte Zwangslizenz.
Legt aus
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